Neuwahlen in Griechenland

„Der König ist tot, es lebe der König“ – Griechenland wählt dasselbe noch mal…


Zum zweiten Mal innerhalb dieses Jahres haben die Griechen ein neues Parlament gewählt. Geändert hat sich so gut wie nichts. Die sozialdemokratische SYRIZA hat mit über 35,5% der Stimmen die Wahlen gewonnen, die konservative Nea Dimokratia liegt mit 28,1% deutlich darunter. Die faschistische Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) konnte mit 7% ihr Ergebnis von 2012 wiederherstellen, nachdem sie in den Januarwahlen leicht Stimmen verloren hatte. Ein weiteres Mal hat das Volk in Griechenland diejenigen Parteien ins Parlament gewählt, die es dort eher zertreten als vertreten werden. Die zweite Tsipras-Regierung (wie die erste aus SYRIZA und den nationalistischen „Unabhängigen Griechen“) wird das Memorandum, das die erste Tsipras-Regierung beschlossen hat, umsetzen. Die Reste des staatlichen Eigentums werden an das private Kapital verschleudert, die Angriffe auf den Lebensstandard der ArbeiterInnen, der Jugendlichen, der RentnerInnen und Arbeitslosen werden verschärft werden. Die Gläubiger in der EU und im IWF haben mit der angeblichen „Linksregierung“ zudem vereinbart, dass alle Gesetze zuerst ihnen vorgelegt werden müssen, bevor sie im Parlament verabschiedet werden. Im Grunde war es also von vornherein egal, ob Konservative oder pseudo-linke Sozialdemokraten die Wahlen gewinnen würden, denn ihre Politik hätte sich sowieso kaum unterschieden. (mehr…)

Mittendrin statt nur dabei – Wahlbeobachtung international

Wahllokal

In einer Reihe, dicht an dicht sitzen die bürgerlichen Parteien. Nea Dimokratia, PASOK und SYRIZA direkt nebeneinander. Freundschaftlich sprechend und sich untereinander mischend sind diese Parteien hinter den Ständen vor dem Wahllokal, das wir besichtigen, zusammen gekommen. Das Konkurrenzdenken haben die bürgerlichen Parteien abgelegt, so berichtet ein Genosse. Gemeinsam kämpft es sich bekanntlich besser für das Kapital.

Gegenüber steht die Kommunistische Partei Griechenlands. Während die Bürgerlichen bequem an ihren Tischen sitzen, begrüßt die KKE die Wählenden aus der Nachbarschaft und führt noch vor der Wahl letzte Diskussionen mit den Menschen. Die Faschisten der Goldenden Morgendämmerung sind nicht öffentlich vertreten. Sie trauen sich nicht in dieses Athener Viertel, denn hier ist die KKE stark. (mehr…)

Hinter feindlichen Linien

Verlässt man das Hotel, fällt der Blick sofort auf die vielen Plakate der KKE, die einem in den Wohnvierteln von Athen an jeder Straßenecke begegnen. Die anderen Parteien sind weit weniger präsent. Einen Tag vor der Wahl haben wir uns auf die Suche nach Infoständen der anderen Parteien gemacht.

Der letzte Versuch
Am Stand der Regierungspartei Syriza, die es als letztes versucht hat, laufen Lieder wie „Bella ciao“ und „El pueblo unido“, sie nutzen Hammer und Sichel als Symbolik und bezeichnen sich als Kommunisten. Das dritte Memorandum haben sie trotzdem unterzeichnet. Der Vertreter von SYRIZA versichert uns, dass Tsipras in den 17-stündigen Verhandlungen mit der EU gedroht wurde, Griechenland zu einem zweiten Kosovo zu machen. Er als Vertreter der 11 Millionen Griechen konnte sich der Verantwortung einfach nicht entziehen. Die mehr als 60% der Griechen, die gegen das Memorandum gestimmt haben, waren dabei offensichtlich egal. (mehr…)

“Kappa kappa epsilon!” – der Wahlkampf der KKE in Patras

Es ist Freitag, 18. September 2015, zwei Tage vor der zweiten griechischen Parlamentswahl 2015. Die Außentemperatur beträgt 32°C, aber wir befinden uns im fast schon überklimatisierten Bus und fahren entlang der Schnellstraße, die von Korinth nach Patras führt. Eben noch waren wir in Kalavryta, dem Ort eines Massakers der deutschen Faschisten im Jahre 1943 (doch dazu mehr an anderer Stelle) und sind auf der Schmalspurbahnstrecke aus dem 19. Jahrhundert von Kalavryta nach Diakopto gefahren, von den Höhen der peloponnesischen Halbinsel hinunter zum Golf von Korinth.

In Patras angekommen laufen wir zum Georgiou-Platz, wo heute abend die letzte größere Wahlkampfveranstaltung der Kommunistischen Partei Griechenlands, kurz KKE, stattfindet. (mehr…)